Entwicklung Kreis-Kredit: Stille Einlage, ...

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Entwicklung Kreis-Kredit: Stille Einlage, ...

Beitragvon Bernd_ » Samstag 26. November 2016, 07:19

"[...] 3,5 Millionen Euro werde der Flughafen sofort tilgen. Das weckt Neugierde auf die Bilanz diesen Jahres. Offenbar verdient der Airport inzwischen ganz gut. Insbesondere mit Vermietungen."

http://m.rp-online.de/nrw/staedte/kleve ... -1.6421602
Bernd_
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Re: Entwicklung Kreis-Kredit: Stille Einlage, ...

Beitragvon Rolf » Sonntag 27. November 2016, 18:04

Wenn es so kommt, wie beschrieben, wäre das aus meiner Sicht eine sehr gute Lösung. Das Thema Altschulden wäre gelöst und die leidige, quälende Debatte über die letzten 10 Jahre, die dem Image des Flughafens geschadet hat, wäre mit einem letzten Deal endgültig beendet. Letztendlich war es ja ein Pokerspiel. Die Politik hat von Anfang an versucht, den Flughafen gänzlich ohne Subventionen der Öffentlichen Hand zu realisieren, ja, sie wollte sogar noch daran verdienen (durch den Verkauf des vom Bund 1999 überlassenen Flughafengeländes). Das wäre natürlich ein Bombengeschäft gewesen und wäre einmalig gewesen in der Geschichte vergleichbarer Flughafenprojekte in Deutschland. Mit fällt keines ein, das nicht ohne Start- und Dauersubventionen funktioniert. Zunächst mal hat der Kreis 11,3 Mio. DM für das Flughafengelände kassiert. Später haben die niederländischen Investoren den Kreis dann mit der Drohung der Schließung doch noch dazu bewegen können, sich in den Jahren 2004 bis 2006 mit 26,8 Mio. Euro Krediten zu beteiligen, und zwar über die kreiseigene EEL (Laarbruch-Entwicklungsgesellschaft), die nur Investitionen in die Aufwertung der Infrastruktur (etwa für die Aufrüstung mit Cat III) getätigt hat. Letztendlich ging es dem Betreiber in den dann folgenden Jahren nur noch darum, dem Kreis das Geld nicht zurückzuzahlen, sondern nachträglich doch noch zu einer Beteiligung an dem Projekt zu zwingen. Das scheint nun gelungen. Grob geschätzt dürfte der Kreis Anteilseigner werden im Bereich von etwa 1/3 der Flughafenanteile, vielleicht auch mit etwas mehr. Für den Kreis wäre es immer noch ein großer Erfolg, wenn der Flughafen nur zu rund einem Drittel durch eigene Beteiligung finanziert würde. Vergleichbare Projekte können eine so niedrige Quote der Öffentlichen Hand jedenfalls nicht vorweisen. Bravo! Der Kreis steigt damit in ein solides Projekt ein, das sich gerade im nichtfliegerischen Bereich zuletzt gut entwickelt hat. Der Kreis erhält Anteile an einer Gesellschaft, die nach Jahren plötzlich in der Lage ist, 3,5 Mio. Euro Zinsen zurück zu zahlen und offensichtlich finanzkräftiger ist, als es sich in den letzten Jahren dargestellt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Investition wird sich jedenfalls gut verzinsen. Auf der anderen Seite bleiben die bisherigen Gesellschafter Mehrheitsgesellschafter und werden die Geschicke des Flughafen weiter nach eigenem Ermessen lenken können und der Kreis wird als stiller Gesellschafter ins operative Geschäft nicht hineinreden. Und mit der erzwungenen Beteiligung des Kreises sichert man sich von Seiten des Flughafens durch ein materielles Faustpfand zudem das Wohlwollen der Politik. Kurzum, ein gutes Ende für ein leidiges Thema, das ich letztendlich als langjährige Pokerpartie betrachte, die nunmehr mit einem fairen Kompromiss zu Ende gehen könnte. Alle Beteiligten könnten damit gut leben. Mit gefällt die Lösung sehr. Das Thema Altschulden wäre endlich vom Tisch, und das ist sehr gut so, denn die Diskussion darum hat in den letzten Jahren das Image beider Seiten belastet. Damit wäre es dann endlich vorbei.
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Re: Entwicklung Kreis-Kredit: Stille Einlage, ...

Beitragvon Rolf » Freitag 9. Dezember 2016, 00:43

Pressemitteilung des Kreises Kleve vom 8.12.2016:

08.12.2016

Flughafen Niederrhein GmbH: Kreistag beschließt Gründung einer stillen Gesellschaft und Fortführung eines Teildarlehens

Kreis Kleve – In der 15. Sitzung des Kreistages des Kreises Kleve am Donnerstag, 08. Dezember 2016, hat der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung für die zum 31. Dezember 2016 auslaufende Finanzierungsvereinbarung mit der Flughafen Niederrhein GmbH (FN) eine Nachfolgevereinbarung beschlossen. Über vier Mio. Euro wird der Darlehensvertrag fortgeführt. Ferner wird an der FN eine stille Gesellschaft mit umfassenden Sonderrechten und Sicherheiten für den Kreis Kleve gegründet.

Die Mitglieder beschlossen mit großer Mehrheit:

1. Der nochmaligen Verwendung des durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers erstellten Verkehrswertgutachtens der FN GmbH zum 31.12.2015 für die Anteilsübertragung 2016 wird zugestimmt.

2. Die Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch mbH (EEL GmbH) wird nach Abwicklung bzw. Umsetzung der zwischen der FN GmbH, der EEL GmbH, dem Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze bestehenden Finanzierungsvereinbarungen aufgelöst.

3. Dem Abschluss eines Darlehensvertrages in Höhe von 4 Mio. € zwischen dem Kreis Kleve und der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) ab dem 01.01.2017 auf Basis der im Sachverhalt beschriebenen Parameter wird zugestimmt.

4. Der Gründung einer stillen Gesellschaft an der Flughafen Niederrhein GmbH zwischen der FN GmbH, dem Kreis Kleve und optional der Gemeinde Weeze mit einer Einlage von bis zu 26,8 Mio. € auf Basis der im Sachverhalt beschriebenen Parameter wird zugestimmt. Der Kreis Kleve leistet als stiller Gesellschafter im Wege der Abtretung seiner gegenüber der FN GmbH bestehenden Forderung eine Einlage in Höhe von 24 Mio. €.

5. Den Änderungen des Gesellschaftervertrages der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) gemäß der in der Anlage 2 vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

6. Der Kreis Kleve verpflichtet sich gegenüber der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) und der Airport Niederrhein Holding GmbH für den Fall, dass sowohl das der FN GmbH gewährte Darlehen als auch die in die stille Gesellschaft eingebrachte Einlage vollständig zurückgezahlt worden sind und alle dem Kreis Kleve durch Umwandlung von Darlehenszinsen zugeflossenen Gesellschaftsanteile an der FN GmbH entsprechend Ziffer 7. seitens der Airport Niederrhein Holding GmbH erworben wurden, auf die in der Vereinbarung über die Gründung einer stillen Gesellschaft und im Gesellschaftsvertrag der FN GmbH zugunsten des Kreises Kleve eingeräumten Sonderrechte und Sicherheiten zu verzichten.

7. Der Kreis Kleve räumt der Airport Niederrhein Holding GmbH die Option ein, die vom Kreis Kleve an der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) gehaltenen Geschäftsanteile auf Basis der im Sachverhalt beschriebenen Parameter teilweise oder vollständig zu erwerben.

8. Die Vertreter des Kreises Kleve in den Gremien der Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH) und der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch mbH (EEL GmbH) werden beauftragt, den zur Umsetzung der vorstehenden Beschlusspunkte 1 – 7 erforderlichen Beschlüsse in den Gremien zuzustimmen. Der Landrat wird beauftragt, die zur Abwicklung der vorstehenden Beschlusspunkte 1 – 7 erforderlichen Schritte umzusetzen.

Quelle: https://www.kreis-kleve.de/de/aktuelles ... darlehens/
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