Tempelhof hat noch Zukunft
Senat unterliegt vor Gericht: Flughafen mindestens bis 2006 in Betrieb Wirtschaft fordert Verzicht auf Schließung / SPD bleibt hart
Peter Neumann
BERLIN, 24. September. Im Streit um die geplante Stilllegung des Flughafens Tempelhof hat der Berliner Senat eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin entschied am Freitag in zwei Eilverfahren, dass der innerstädtische Airport nicht wie vorgesehen zum 31. Oktober dieses Jahres den Betrieb einstellen darf. Dies führt dazu, dass die Anlage so lange offen gehalten werden muss, bis das Gericht in den Hauptverfahren über die übrigen Klagen der in Tempelhof ansässigen Luftfahrtunternehmen entschieden hat. Wann dies zu erwarten ist, teilten die Richter nicht mit. Die Unternehmen rechnen aber damit, dass dies erst 2005 der Fall sein wird und das OVG dann erneut in ihrem Sinn entscheidet.
"Wir gehen davon aus, dass Tempelhof betrieben werden darf, bis der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau Schönefelds rechtskräftig ist - also mindestens bis 2006", sagte der Düsseldorfer Anwalt Norbert Kämper, der die Bizair vertritt, der Berliner Zeitung.
Der Senat hatte die Berliner Flughafen-Gesellschaft (BFG) von ihrer Betriebspflicht für den Airport befreit. Dadurch erlaubte er dem Betreiber, sich zum 31. Oktober 2004 aus Tempelhof zurückzuziehen. Allerdings ließ er zugleich die Möglichkeit zu, dass die BFG Tempelhof wieder übernimmt, falls Tegel und Schönefeld den Verkehr nicht mehr bewältigen.
Damit Widersprüche und Klagen nicht zu Terminverzögerungen führen, ordnete der Senat die sofortige Vollziehung an. Gegen den Bescheid zogen Unternehmen vor das OVG. In Eilverfahren verlangten neun Firmen, dass ihr Einspruch aufschiebende Wirkung erhält. Diesen Eilanträgen gab das Gericht statt (Aktenzeichen OVG 1 S 45.04 und 46.04). Das Luftverkehrsrecht gebe den Behörden keine Befugnis, "einen genehmigten, planfestgestellten und betriebsbereiten Verkehrsflughafen auf unbestimmte Zeit durch bloße Befreiung des Flughafenunternehmers von der Betriebspflicht stillzulegen, um ihn für einen eventuellen künftigen Bedarf vorzuhalten", heißt es in den zwei Beschlüssen.
"Das ist gut für die Stadt", sagte Alexander Kaczmarek, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Der Senat habe in seiner Hast eine Bruchlandung erlitten. Jetzt müsse er den gesamten Bescheid zurückziehen. Die Verfügung legt nämlich auch fest, dass die Betriebsgenehmigung für Tempelhof widerrufen wird, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau Schönefelds bestandskräftig ist. Laut CDU dürfe Tempelhof aber erst dann geschlossen werden, wenn Schönefeld fertig ist - frühestens Ende 2010. "Andere Metropolen beneiden Berlin um diesen Flughafen. Es war wirtschaftspolitisch völliger Unsinn, Tempelhof aufs Spiel zu setzen", sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Tempelhof müsse dauerhaft für die Flugbereitschaft des Bundes und als "Business-Airport" offen bleiben. "Der Schließungsbeschluss muss jetzt weg", forderten die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB).
"Die Schließung wird nur verzögert", entgegnete Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Betrieb Tempelhofs sei "ökonomisch und ökologisch" nicht sinnvoll, sagte der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Zudem sei der Ausbau Schönefelds nicht betroffen. Der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler warf den klagenden Firmen Subventionsmentalität vor. Sie würden die Verluste in Tempelhof, 2003 rund 15 Millionen Euro, den Steuerzahlern aufbürden.
Tempelhof-Befürworter im Aufwind
Cirrus erwägt Verzicht auf Umzug nach Tegel / Windrose Air bietet Senat Gespräche an
Bis vor kurzem galt es als ausgemacht, dass fast alle Linienfluggesellschaften den Flughafen Tempelhof in Richtung Tegel verlassen. Doch seit Freitag erwägen einige Fluglinien, dem traditionsreichen City-Airport die Treue zu halten. "Wir denken darüber nach, ob wir tatsächlich wie angekündigt Ende Oktober nach Tegel umziehen oder ob wir in Tempelhof bleiben", sagte Ingrid Jung von den Cirrus Airlines, die Berlin mit Mannheim und Saarbrücken verbinden, der Berliner Zeitung. Währenddessen prüft die Luxair, die bereits nach Tegel umgezogen ist, dem Vernehmen nach eine Rückkehr nach Tempelhof.
"Eigentlich mögen wir Tempelhof - und unsere Fluggäste auch, wie die E-Mails an uns dokumentieren", sagte Ingrid Jung. Am Freitag gingen in der Cirrus-Zentrale besonders viele Kundenbriefe mit der elektronischen Post ein. "Die Absender waren sehr erfreut", hieß es. Anlass dafür waren zwei Beschlüsse, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin am Donnerstag gefasst und tags darauf veröffentlicht hatte.
Danach ist die vom Senat zum 31. Oktober verfügte Stilllegung des Flughafens Tempelhof vom Tisch. Der Erste Senat gab zwei Eilanträgen von neun Luftfahrtunternehmen statt. Die Firmen hatten sich dagegen gewandt, dass ihr Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Nun muss der Senat die Entscheidungen in den anderen, also den Hauptsacheverfahren abwarten. Das kann bis 2005 dauern.
"Wir werden die anderen Linienfluggesellschaften dazu animieren, in Tempelhof zu bleiben", sagte Germania-Geschäftsführer Wolfgang Vieweg der Berliner Zeitung. Er sieht sich wie die anderen Befürworter des innerstädtischen Flughafens jetzt im Aufwind. "Unser Angebot, den Flugbetrieb in Tempelhof gemeinsam mit der Windrose Air und Cirrus zu übernehmen, steht. Die Gerichtsbeschlüsse haben uns in dieser Angelegenheit einen zusätzlichen Schub gebracht", sagte Vieweg. Windrose-Chef Thomas Stillmann bot dem Senat und der Berliner Flughafen-Gesellschaft (BFG) an, mit ihnen über die Zukunft des Flughafens zu verhandeln. "Wir wollen sprechen, nicht vor Gericht gehen", sagte Stillmann, der eine der beiden erfolgreichen Klagegemeinschaften anführt. "Der Luftverkehr muss in Berlin ungehindert wachsen können, bis der neue Flughafen BBI in Schönefeld endlich in Betrieb gehen kann."
Die Stadtentwicklungssenatorin, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), geht jedoch davon aus, dass Tempelhof voraussichtlich 2006 geschlossen werden kann. Denn die Gerichtsbeschlüsse vom Donnerstag ließen einen anderen Teil des Senatsbescheids unberührt: Die Betriebsgenehmigung wird widerrufen, wenn die Klagen gegen den Ausbau Schönefelds entschieden sind, der dortige Planfeststellungsbeschluss also bestandskräftig ist. "Die Schließung wird nur verzögert", so Junge-Reyer.
Der Tempelhof-Betreiber BFG teilte mit, dass er "nach eingehender Prüfung der Gerichtsentscheidung und Diskussion mit der Luftfahrtbehörde über weitere Schritte entscheidet". Die Schließung habe auf Grund der anhaltenden Verluste "für das Management der Berliner Flughäfen eine hohe Priorität", so das Staatsunternehmen. Allein 2003 betrug das Minus 15,3 Millionen Euro. Die Fluggastzahl sank im selben Jahr auf nur noch 450 000. Die Beendigung des Linienflugverkehrs mache es möglich, 200 Beschäftigte aus Tempelhof abzuziehen.
"Das Gericht hat die BFG dazu gezwungen, einen defizitären Flughafen zu betreiben", kritisierte Christian Gaebler (SPD). Weil an dem Unternehmen Berlin beteiligt sei, werde dadurch "in Eigentumsrechte das Landes eingegriffen".
