6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flughafen

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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Rolf » Samstag 13. Juni 2020, 10:53

Bernd_ hat geschrieben:
Rolf hat geschrieben:Der stets sehr kritische Bund der Steuerzahler sieht den Flughafen Weeze nach wie vor besonders positiv

Das scheint mir eine sehr interessengeleitete Ansicht bzw. Interpretation. Dies gibt die 13seitige Studie für mich nicht her. ...

Ich habe bewusst geschrieben, dass der Bund der Steuerzahler (BdS) den Flughafen "nach wie vor" sehr positiv bewertet und beziehe mich damit auch auf die langjährige Beobachtung des Airports durch den BdS. Schon seit den Anfangsjahren des zivilen Betriebes vor nunmehr über 17 Jahren hat der BdS den Flughafen immer mal wieder unter die Lupe genommen und stets als herausragendes Projekt unter den Regionalflughäfen in Deutschland bewertet. Ich verweise dazu auf unsere alte Presseschau; dort finden sich zahlreiche Artikel dazu. In diese langjährige Positivbewertung fügt sich die aktuelle Untersuchung des BdS nahtlos ein. Nur Weeze (0,1) und Memmingen (0,3) haben 2018 schwarze Zahlen geschrieben. Zum Vergleich: Dortmund -14,1, Münster/Osnabrück -6,5, Paderborn-Lippstadt -4,6 Mio. Euro. Oder Hahn in Rheinland-Pfalz mit -15,1 Mio. Damit steht Weeze im Vergleich zu den anderen Flughäfen doch hervorragend da. Das ist auch keine „interessengeleitete Interpretation“, was auch immer damit gemeint sein soll. Hier sprechen die Fakten.

Bernd_ hat geschrieben:Sicher konstatiert der Autor, dass Weeze in 2018 relativ zu anderen deutschen Regionalflughäfen ökonomisch gut dastand.

So ist es. Es handelt sich ja auch um eine Vergleichsstudie.

Bernd_ hat geschrieben:Aber es gibt im Grunde keinen Hinweis, dass man staatliche Gelder für irgendeinen Regionalflughafen in Deutschland positiv bewertet bzw. gerechtfertigt findet.

Richtig. Es gibt aber auch keinen Hinweis, dass der BdS die Gelder für NICHT gerechtfertigt hält. Aber das ist ja auch nicht Gegenstand der Studie gewesen. In früheren Jahren hat sich der BdS dazu allerdings häufiger geäußert. Auch hier steht der Flughafen im Vergleich herausragend da. Mit Ausnahme des Betriebskostenzuschusses Ende 2019 (den ich übrigens für einen kapitalen Fehler halte, weil die saubere Weste seither beschmutzt ist, und das für eine vergleichbar lächerliche Summe) hat der Flughafen Weeze ja nie „staatliche Gelder“ in Form von Betriebskostenzuschüssen erhalten, im Gegensatz zu fast allen anderen Regionalflughäfen. Im Moment reden wir ja auch nur von einer Erhöhung der kommunalen Beteiligung, und das ist etwas ganz anderes, denn dafür bekommt der Kreis ja einen Gegenwert.

Bernd_ hat geschrieben:
Rolf hat geschrieben:was eine kommunale Übernahme von Airport-Anteilen in Höhe von 6 Mio. Euro zur Überbrückung der Folgen der Corona-Krise m. E. absolut rechtfertigt.

Das kann ja jeder nach persönlichem Gusto bewerten. Ich sehe diese eklatante Ungleichbehandlung gegenüber anderen Corona-belasteten Unternehmen eher als unangemessen an.

Ich nicht. Für die anderen Corona-belasteten Unternehmen gab es bereits sehr schnell bei Beginn der Pandemie unbürokratisch Betriebskostenzuschüsse, die der Flughafen nicht bekommt. Weitere Hilfen folgen oder sind in der Planung bzw. im Gesetzgebungsverfahren. Für den Flughafen ist kaum Brauchbares dabei. Insofern steht er sogar deutlich schlechter da als etwa ein kleiner Ein-Mann-Betrieb, der schon im März 9000 Euro unbürokratisch einstreichen durfte. Rechne das mal hoch auf Zahl der Arbeitsplätze durch den Flughafen! Wäre er gleich behandelt worden, hätte man dem Flughafen Millionen zuschieben müssen! Und die schwächelnde Lufthansa bekommt sogar 9 Mrd. Euro vom Staat, während der solide arbeitende Carrier Ryanair gar nichts bekommt. So viel zum Thema Gleichbehandlung bzw. fairer Wettbewerb. Bei den Flughäfen geht es allerdings auch um die Daseinsvorsorge, und die ist nun mal Aufgabe des Staates. Und ein Konversionsprojekt ist unstrittig ein Element der Daseinsvorsorge. Die Konversionsprojekte, zu denen der Airport zählt, sind alle vom Staat gepäppelt worden, und das weitaus mehr als der Flughafen Weeze. Dass Eisenbahnen, Straßen und eben auch Flughäfen dazu gehören, um ein modernes Industrieland betriebs- und konkurrenzfähig zu halten, ist eigentlich völlig unstrittig. Dass es in Deutschland, zumindest in der aktuellen Krise, ein paar Regionalflughäfen zu viel gibt, will ich nicht in Abrede stellen. Im Gegenteil, aber dann sollte es eher das Subventionsmonster Dortmund treffen oder Kassel-Calden, aber Weeze sicher nicht. Um beim Beispiel Dortmund zu bleiben: Das Loch in der Kasse wird in der aktuellen Krise noch ein paar Millionen höher ausfallen, und wie jedes Jahr werden die Stadtwerke Dortmund das Defizit wieder stillschweigend ausgleichen. Und bei fast allen anderen Regionalflughäfen wird es ähnlich sein. Wenn man schon die Unterstützung der Öffentlichen Hand für die Regionalflughäfen kritisiert, sollte man sich vor Memmingen und Weeze erst mal alle anderen vorknöpfen. Das sind im Vergleich schwarze Löcher!

Die FDP im Kreis kann sich derlei, gerade im Kommunalwahlkampf-Zeiten, nicht erlauben.
Die SPD versucht die Summen durch den Appell nach mehr Landes-Unterstützung zu verringern. Sie würde aus meiner Sicht aber wohl wieder alles abnicken Halt mit dem Argument "Arbeitsplätze retten", etc.. Man hat es ja auch nicht so mit der unsichtbaren Hand des Marktes... ;-)...

Wenn es nach der unsichtbaren Hand des Marktes ginge, gäbe es auch keine Eisenbahn mehr. Stichwort Daseinsfürsorge. Und wenn es einen fairen Wettbewerb bzw. Gleichbehandlung unter den Regionalflughäfen gäbe, würden wohl nur Weeze und Memmingen übrig bleiben. Nicht Weeze ist das Problem, sondern die anderen sind es!

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/ ... d-51574423
Mir scheint dieser Gefälligkeitstext des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung des Kreises der Notwendigkeit der öffentlichen Stimmungsmache geschuldet. Zu diesem Zweck boten sich halt ein paar Formulierungen der Studie an. Auch wenn es letztlich inhaltlich bezüglich der Folgerungen eher irreführend ist.

Kann man so sehen, sehe ich aber nicht so. Es ist eine Stimme der Vernunft! In das Projekt wurden seit 20 Jahren weit mehr als 100 Mio. Euro investiert, viele Arbeitsplätze geschaffen und das Gelände stellt einen großen Wert da. Deswegen sind 6 Mio. Euro für die Übernahme von weiteren Anteilen (und kein Betriebskostenzuschuss wie in Dortmund oder bei den anderen Subventionsempfängern) in dieser beispiellosen Krise eine sinnvolle Investition der kommunalen Verantwortungsträger, denn schließlich hat der Flughafen in den zurückliegenden 17 Jahren unter Beweis gestellt, dass er gut organisiert ist, mit vergleichsweise wenig Flugverkehr klar kommt und in den meisten Jahren schwarze Zahlen geschrieben hat! Und was wäre denn die Alternative? Die Ausweitung des kommunalen Anteils verweigern und das Projekt vor die Wand fahren, auskiesen, das investierte Kapital zurückführen und vielleicht ein Dutzend Arbeitsplätze auf Laarbruch erhalten? Das fordern nicht mal die Grünen öffentlich, obwohl ihre völlig verantwortungslose Verweigerungshaltung genau darauf hinaus laufen würde. Über die Konsequenz ihrer Blockadehaltung schweigen sie natürlich geflissentlich. Einen Plan B haben sie nicht, aber Hauptsache man ist dagegen. Ich sehe auch keinen Plan B, der auch nur annähernd an das Erreichte heran kommt. Hast Du einen?!
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Oliver » Samstag 13. Juni 2020, 17:50

Dem ist nichts hinzuzufügen
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Joe Cool » Montag 15. Juni 2020, 12:44

Oliver hat geschrieben:Dem ist nichts hinzuzufügen


Schon richtig, was du sagst, trotzdem sollte mir die Anmerkung erlaubt sein, das der, der viel schreibt, nicht unbedingt recht haben muss. Mir fehlt es leider aktuell an Antriebskraft, mich mit den Rolfs sehr umfangreichen, nicht unbedingt leicht zu lesenden Texten schriftlich auseinander zu setzen, mich auf eine wortreiche Diskussion hier einzulassen, aber ich bin nicht überall der gleichen Meinung wie Rolf :wink:

Just my 10 Pence

Herzliche Grüße

EDIT: den Text in Fettschrift habe ich nach kurzem Schriftverkehr mit Rolf in eine, wie ich finde, treffendere Ausdrucksweise geändert!!


Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: Das Universum und die menschliche Dummheit.

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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Bernd_ » Dienstag 16. Juni 2020, 16:49

Da ich gerne zugebe, wenn ich Falsches schreibe: ;-)
Die SPD wird dem Nachtragshaushalt im Kreistag nicht zustimmen, damit auch nicht den Flughafen-Zuschuss.
Selbst wenn die CDU geschlossen zustimmen würde, wären sie auf Abweichler, Fehlende, etc. angewiesen.
Deshalb hat man heute im Kreisausschuss offenbar auch keine Abstimmungen gewagt. Da es wohl nicht zur Mehrheit gereicht hätte.

Kurz:
Stand jetzt erwarte ich, dass die Einlage des Kreises in einer Woche wohl nicht beschlossen wird.
Dann erwarte ich weitere Beschlüsse erst nach der Neuwahl der Kommunalparlamente. Also frühestens im Oktober. Und da sehe ich eher noch entschiedenere Mehrheiten gegen den Flughafenzuschuss.
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Rolf » Dienstag 16. Juni 2020, 17:34

Wenn ich richtigstellen darf: es geht nicht um einen "Flughafen-Zuschuss", auch wenn andere das ständig behaupten, sondern um eine Erhöhung der kommunalen Beteiligung am Flughafen, dem ein entsprechender Wert gegenübersteht.

Zuschuss = Geldgeschenk
Beteiligung = Der Kreis beteiligt sich an dem Betrieb, also an Gewinn und Verlust und erwirbt einen entsprechenden Anteil am Unternehmen, erhält also einen Gegenwert. Das ist kein Zuschuss.

Bei Antenne Niederrhein heißt es schwammig "Finanzspritze", was sich allerdings auch nach hinterher geworfenem Geld anhört: https://www.antenneniederrhein.de/artik ... 23879.html
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Bernd_ » Dienstag 16. Juni 2020, 18:19

Rolf hat geschrieben:Wenn ich richtigstellen darf: es geht nicht um einen "Flughafen-Zuschuss", auch wenn andere das ständig behaupten, sondern um eine Erhöhung der kommunalen Beteiligung am Flughafen, dem ein entsprechender Wert gegenübersteht.

Ja, im Grunde richtig.

[Wobei man über die Werte, die der stille Einlage gegenüber stehen, sicher streiten kann. Wenn diese der Summe angemessen wären, wäre man ja nicht auf Geld aus öffentlichen Haushalten angewiesen und könnte aus "normalen" Quellen Kapital erhalten. Auch und gerade private Geldgeber können rechnen, finanzielle Risiken und Chancen abwägen ... ;-) ]

Umgangssprachlich sind die Definitionen schwammiger.
So wird der Begriff "Zuschuss" auch hier genutzt: https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/ ... d-51642625

In der nun hinfälligen Kooperationsvereinbarung der CDU und FDP im Kreistag wird von finanzieller "Unterstützung" gesprochen und diese für den Flughafen ausgeschlossen.
Zuletzt geändert von Bernd_ am Dienstag 16. Juni 2020, 18:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Rolf » Dienstag 16. Juni 2020, 18:26

Die SPD hat allerdings nicht ganz Unrecht, wenn sie Hilfe vom Land einfordert. Wie ich bereits weiter oben dargelegt habe, hat sich das Land bei dem Konversionsprojekt vor 2 Dekaden sehr geschickt aus der Verantwortung gewunden und nichts dazu gegeben.
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Bernd_ » Dienstag 16. Juni 2020, 18:40

Ja. Gelder von der Landesebene kann man als "fair" ansehen. (Auch wenn ich diese kritisch sehe.) Könnte so kommen.
Ansonsten dürfte es eng für den Flughafen werden.
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon derWeezer » Donnerstag 18. Juni 2020, 19:46

nur mal so am Rande.
Stadt Düsseldorf will den Flughafen mit zinslosem Darlehen in Höhe von bis zu 100 MIo. € unterstützen.
Gut die Stadt ist größer und reicher als unsere kleine Gemeinde, aber da wird ein Zeichen gesetzt, daß wenn es kein Geld vom Bund oder Land für den Airport gibt, trotzdem eine finanzielle Unterstützung
kommt, und bis dort wieder schwarze Zahlen geschrieben werden können, wird wohl auch noch was dauern.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesse ... d-51581921
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Oliver » Freitag 19. Juni 2020, 10:30

"Flughafen Rostock-Laage in wirtschaftlicher Schieflage
Parkende Flugzeuge auf dem Flughafen in Rostock-Laage. Der Flughafen Rostock-Laage benötigt etwa 1,3 Millionen Euro, um die durch die Corona-Krise entstandene Liquiditätslücke für das laufende Jahr zu schließen.
Der Flughafen Rostock-Laage ist durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen. Der Flugverkehr war wochenlang komplett lahmgelegt. Der Airport benötigt dringend Geld, um die dadurch entstandene Liquiditätslücke für das laufende Jahr in Höhe von 1,3 Millionen auszugleichen. Nun sind die Gesellschafter gefragt: die Stadt Rostock, der Landkreis Rostock und die Stadt Laage.

Land will offenbar 750.000 Euro beisteuern
Im Rostocker Rathaus ist das Problem bekannt: für die kommende Bürgerschaftssitzung in acht Tagen gibt es eine Beschlussvorlage, die NDR 1 Radio MV vorliegt. Demnach soll die Stadt einen weiteren Zuschuss von 300.000 Euro an den Flughafen zahlen. Auch das Land will sich offenbar mit 750.000 Euro an der Liquiditätslücke beteiligen. 200.000 Euro soll der Landkreis besteuern und 50.000 die Stadt Laage.

Betriebsbedingte Kündigungen 2021?
Für das kommende Jahr benötigt der Flughafen laut Beschlusssvorlage weitere 200.000 Euro. Den Angaben zufolge sind dann auch betriebsbedingte Kündigungen wahrscheinlich. Die Geschäftsführerin des Flughafens, Dörthe Hausmann, ärgert sich über diese Aussage. Dem NDR sagte sie, Kündigungen seien überhaupt nicht absehbar"

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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Bernd_ » Mittwoch 24. Juni 2020, 20:03

>Selbst wenn die CDU geschlossen zustimmen würde, wären sie auf Abweichler, Fehlende, etc. angewiesen.>

Es hat im Kreistag klar gereicht. Auf die CDU konnte sich der Flughafen verlassen. Da von den Nicht-CDUlern zu viele fehlen, ist egal wie diese abstimmen. Bei den Grünen fehlt ein Drittel der Leute.

Abstimmung: 31 Stimmen dafür, 19 dagegen.
Der Kreis übernimmt 89% der 6 Mio., also 5,34 statt der zunächst geplanten 3,12 Mio..
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Re: 6 Millionen € neues kommunales Steuergeld für den Flugha

Beitragvon Rolf » Donnerstag 25. Juni 2020, 06:14

Bernd_ hat geschrieben:Bei den Grünen fehlt ein Drittel der Leute...

Bei einem für den Kreis und für die Grünen so außerordentlich wichtigen Thema eine auffallend hohe Abwesenheits-Quote! Vielleicht sind die fehlenden Grünen ja gerade alle gleichzeitig krank und nicht handlungsfähig? Ein merkwürdiger Zufall. Wenn man bedenkt, dass die Grünen seit Gründung des Flughafens (2003) keine Gelegenheit ausgelassen haben, gegen die Politik der Mehrheitsparteien im Kreis zu Gunsten des Flughafens aus allen Rohren zu schießen, ist das umso auffälliger. Als überzeugter Gegner hätte ich mich auch krank zu den Abstimmung geschleppt, bei der erstmals eine realistische Chance bestand, das Projekt durch meine Stimme scheitern zu lassen. Da die Grünen seit 2003 aber immer nur dagegen waren und nie eine Alternative zur kommunalen Unterstützung für den Flughafen benannt haben, hätten sie nach der Ablehnung der Anteilsübereignung endlich Farbe bekennen müssen. Dann wären sie in der Verantwortung gewesen! Von einem realistischen Plan B der Grünen ist allerdings nie etwas zu hören gewesen. Da haben wohl einige die Verantwortung gescheut und stillschweigend (wieder) die anderen machen lassen.
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