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Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Freitag 27. Januar 2012, 08:15
von cabfish
Sturmvogel hat geschrieben:Ich hoffe doch, dass die Kosten, ähnlich wie bei Gerichtsverfahren, derjenige zu tragen hat, der den Prüfprozess anstrengt...Sofern sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, wovon ich ausgehe...
Genau das ist wohl nicht der Fall, wie ein in diesen Dingen meisstens bestens informierter User im NRW-Luftfahrtforum schreibt. Vielmehr gehen die Kosten fuer diese Prüfverfahren wohl generell zu Lasten des Steuerzahlers, egal wie das Verfahren ausgeht. Dem Herrn Kandolf bleiben nur die Kosten fuer eigene Auslagen. Aber die kann man sich ja sicher auch noch sponsern lassen. So entscheiden also die von der Allgemeinheit bezahlten Bruesseler Beamten über angeblich zu Unrecht von der Allgemeinheit an den Airport bezahlte Subventionen im Auftrage eines von der Allgemeinheit bezahlten Fruehrentners, der dabei Null Risiko trägt.
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Freitag 27. Januar 2012, 14:22
von NiesiausBo
Das ist ja wohl auch gut so, dass solche Prüfverfahren zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
Was wäre denn wenn man dies als Bürger bezahlen müsste?
Genau, niemand würde das finanzielle Risiko einer Überprüfung eingehen und somit würde der Bürger keinerlei Kontrollfunktion (zugegeben auch jetzt ist sie schon gering) mehr über Politik und Verwaltung haben. Wollt ihr das wirklich?
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Freitag 27. Januar 2012, 19:53
von Sturmvogel
Wenn ich vor Gericht Klage erhebe, muss ich auch zahlen, wenn ich dies zu Unrecht mache oder den Rechtsstreit verliere...
Das ist auch gut so, sonst könnt ich ja jeden vor Gericht zerren und irgendwas behaupten, nur um ihm zu schaden, etc...
Ich denke hier ist es nicht anders. Wenn man denkt, hier wäre Unrecht geschehen, kann ich ja Klage erheben...
Lieg ich falsch, muss ich eben halt auch für die Bemüngen zahlen...
Und im vorliegenden Fall schein ja eindeutig klar zu sein, dass hier Stunk gemacht werden soll.
Woher will der Herr denn das wissen? Hat er Einblick in Geschäftsakten? Das wäre fatal und ein Fall für den Datenschutz^^...
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Freitag 27. Januar 2012, 20:07
von vanti
Vielleicht aus langeweile? Egal, abwarten und tee trinken
Kann man jetzt eh nicht ändern im Moment...
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Sonntag 29. Januar 2012, 11:31
von heinz-w
Zum Thema gab es am Donnerstag, 26.1., zwei Beiträge in der WDR Lokalzeit Duisburg.
Jetzt in der
Presseschau auf Pro-Niederrhein.
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Dienstag 18. Februar 2014, 11:22
von Rolf
Die EU scheint die Richtlinien zu entschärfen:
http://www.pro-nrn.de/texte/news_D.html
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Donnerstag 20. Februar 2014, 15:36
von Rolf
Es sieht so aus, als wenn es für Hahn, Dortmund und ähnlich gelagerte Fälle schwieriger wird. In 10 Jahren muss Schluss sein mit Defiziten, die von der Öffentlichen Hand beglichen werden. Was das für Weeze bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Sollte die EU zu dem Ergebnis kommen, dass der Kreiskredit tatsächlich zu marktüblichen Konditionen verzinst wird, wie es stets heißt, dürfte Weeze kein Problem mit der Neuregelung haben:
http://www.airliners.de/eu-kommission-k ... efen/31566
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Dienstag 25. Februar 2014, 21:55
von Rolf
Welche Flughäfen vor der neuen EU-Richtlinie zittern müssen - Weeze jedenfalls nicht:
http://www.airliners.de/diese-regionalf ... ffen/31629
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Mittwoch 23. Juli 2014, 15:03
von Rolf
Na bitte. Es sind wohl tatsächlich andere, die sich Sorgen machen müssen:
+++ Pressemitteilung des Flughafens Weeze vom 23.07.2014 +++
EU-Kommission bestätigt Rechtmäßigkeit der Flughafenfinanzierung
Nach Abschluss der Prüfung stellt die europäische Kommission fest, dass die Finanzierung des Airport Weeze vollständig den EU-Vorschriften entspricht.
Die EU - Kommission hatte insbesondere geprüft, ob der Flughafen ein Darlehen der öffentlichen Hand zu marktüblichen Bedingungen erhalten hat.
Flughafenchef Ludger van Bebber zeigte sich zufrieden, dass die EU-Kommission mit seiner Entscheidung der Auffassung des Flughafens gefolgt ist. Insbesondere würdigt die Kommission das große privatwirtschaftliche Engagement des niederländischen Investors.
Die heutige Entscheidung der EU Kommission war Schlusspunkt einer Untersuchung, die am 15. September 2005 begann. Privatleute wie auch Wettbewerber im Bereich der Flughäfen und Fluggesellschaften hatten sich bei der Kommission darüber beschwert, der Flughafen habe rechtswidrig staatliche Darlehen und Zuschüsse bekommen. Weitere Beschwerden folgten im März 2007 und im Januar 2009. Die EU-Wettbewerbshüter gingen diesen Beschwerden nach und baten Deutschland um umfassende Auskunft zu allen betriebswirtschaftlichen und finanziellen Details des niederrheinischen Flughafens. Die Flughafengesellschaft hat zu dieser Untersuchung mit umfassenden Unterlagen und Fakten Stellung genommen.
Im Jahr 2012 eröffnete die Kommission dann ein offizielles Verfahren und gab so auch Dritten die Möglichkeit zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Neun Jahre nach Beginn der Untersuchung hat die EU Kommission mit ihrem heutigen Urteil die Auffassung Deutschlands, des Kreises Kleve, der Gemeinde Weeze und des Flughafens bestätigt, dass das Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurde und sämtliche Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften der EU stehen. Die Kommission hat damit bestätigt, dass die öffentliche Hand mit der Vergabe des Darlehens an die Flughafengesellschaft den Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgt hat. Insbesondere würdigt die Kommission in diesem Zusammenhang die „massiven Investitionen“ des privaten Eigentümers in den Flughafen.
Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass die Entwicklung des Flughafens dazu beigetragen hat, die überlasteten Kapazitäten benachbarter Flughäfen innerhalb des bedeutenden Einzugsgebietes des Flughafens zu entlasten.
Ludger van Bebber sagte:“ Wir freuen uns, dass die EU Kommission mit ihrer finalen Entscheidung unserer Auffassung gefolgt ist. Der Flughafen ist zu über 90 Prozent im privaten Eigentum und so der Prototyp eines privat betriebenen Flughafens. Die europäischen Wettbewerbshüter haben nun bestätigt, dass die Finanzierung des Flughafens marktwirtschaftlichen Prinzipien entspricht bzw. vollständig konform ist mit den Regeln des Binnenmarktes. Insbesondere freut uns, dass die Kommission das herausragende Engagement des privaten niederländischen Investors in den letzten 12 Jahren besonders würdigt. Der Hinweis der Kommission auf unser bedeutendes Einzugsgebiet und die Entlastungsfunktion für überlastete benachbarte Flughäfen zeigt die strategische Bedeutung des Flughafens für das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahrzehnten.“
Re: "Weeze und Altenburg im EU-Visier"
Verfasst: Freitag 25. Juli 2014, 10:31
von Rolf
Erstaunt darf man in diesem Zusammenhang sein, dass die EU sogar Dortmund entlastet hat, obwohl der Flughafen jährlich zweistellige Millionenverluste produziert, die vom Steuerzahler getragen werden. Dagegen ist Weeze geradezu ein Musterschüler. Die aus der Dauersubventionierung des Flughafens Dortmund resultierende Wettbewerbsverzerrung hat also kein Ende. Schade, die EU hat damit eine Chance vertan.
Man darf dennoch gespannt sein, wie das Ergebnis für andere Flughäfen ausfallen wird. Besonders streng scheinen die Regeln allerdings nicht zu sein, so dass die Hoffnung auf einen faireren Wettbewerb gering bleibt. Sehr schade!